Hubertus Heil: Rechtsstreit um Bombodrom endlich beenden

Bundespolitik

Zum Urteil des Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg zur künftigen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide bei Wittstock erklärt SPD-Generalsekretär Hubertus Heil:

Das aktuelle Urteil ist die 25. gerichtliche Niederlage des Bundesverteidigungsministeriums in Sachen Bombodrom. Jetzt muss Schluss sein mit dem ewigen Prozessieren. Ich fordere den
Bundesverteidigungsminister auf, keine weiteren Rechtsmittel zu ergreifen.

Wir wollen, dass die Kyritz-Ruppiner Heide ausschließlich zivil genutzt wird. Das Verteidigungsministerium ist in der Pflicht, unverzüglich auf eine Nutzung als Schießplatz zu verzichten.